13 Tagesordnungspunkte waren für die Kreistags-Sitzung am 12.12.2023 14.00 Uhr in der Dr. Sieber-Halle in Sinsheim vorgesehen
Nach der Begrüßung der anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräten durch Landrat Stefan Dallinger kam man unverzüglich zur Tagesordnung und da zu Punkt 1 – Bestimmung der Protokollführer der einzelnen Fraktionen danach gleich zu Punkt 2 – Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner.
Hierzu gab es eine Wortmeldung, die auch schnell abgehandelt war, da der Sinn des Tagesordnungspunktes auf der Betonung „Frage“ liegt und nicht Diskussionsgrundlage sein soll.
Tagesordnungspunkt 3 und 4
Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistages, sowie die Verpflichtung von den nachrückenden Mitgliedern zum Kreistag
Landrat Stefan Dallinger verabschiedet die Mitglieder Helmut Göschel (Sinsheim) und Detlef Gräser (Schriesheim) und verpflichtet Michael Czink (Sinsheim) sowie Marco La Licata (Neckargemünd) als neue Kreisräte
Gleich zwei personelle Wechsel vollzog der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner Sitzung am 12. Dezember in Sinsheim: Michael Czink (SPD) aus Sinsheim rückt für Kreisrat Helmut Göschel (SPD) nach. Bei der Fraktion „Die Linke“ folgt der neue Kreisrat Marco La Licata aus Neckargemünd auf Detlef Gräser.
Der langjährige Kreisrat Helmut Göschel verlässt den Kreistag auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen. „Wir verlieren mit Ihnen einen Kreisrat, der über viele Jahre hinweg mit seiner Kompetenz und seinem Wissen wesentliche Impulse für die Weiterentwicklung des Rhein-Neckar-Kreises gegeben hat“, sagte Landrat Stefan Dallinger anlässlich der Verabschiedung und wünschte dem Sinsheimer alles Gute für die Zukunft. Göschel gehörte dem Kreistag erstmals von 1999 bis 2009 und dann erneut ab 2014 an. Hier war er zuletzt im Verwaltungs- und Finanzausschuss, im Aufsichtsrat Stift Sunnisheim gGmbH sowie im Verwaltungs- und Aufsichtsrat der AVR Kommunal AöR tätig. Landrat Dallinger würdigte in seiner kurzen Verabschiedungsrede auch Göschels Leistungen als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Von 1987 an gehörte er dem baden-württembergischen Landtag fünf Legislaturperioden bis 2006 an.
Ebenfalls auf eigenen Wunsch ist Detlef Gräser wegen seines Austritts aus der Partei „Die Linke“ aus dem Kreistag ausgeschieden. Auch ihm dankte Landrat Dallinger für seine Verdienste insbesondere im sozialen Bereich. Dem Kreistag gehörte Gräser seit 2014 an. Seit 2019 bekleidete der Schriesheimer die Funktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und war zuletzt im Ausschuss für Soziales, im Jugendhilfeausschuss, im Aufsichtsrat der Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH, im Psychosozialen Arbeitskreis, in der Arbeitsgemeinschaft „Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor“ sowie im Fachbeirat Pflege vertreten. Beide nun ehemaligen Kreisräte bedankten sich in kurzen Abschiedsworten für die kollegiale Zusammenarbeit im Kreistag und den Ausschüssen sowie mit dem Landratsamt. Landrat Dallinger überreichte sowohl Göschel als auch Gräser jeweils eine Urkunde sowie den Kunstdruck „Revolution“ des Künstlers Gerd Flösser.
„Auf gute Zusammenarbeit mit den Gremien und der Verwaltung“, begrüßte der Landrat anschließend die Nachrücker Michael Czink und Marco La Licata, die er zuvor als Kreisräte verpflichtet hatte. Mit dem Wechsel im Kreistag ging jeweils einstimmig auch die Besetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien einher.
In der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 waren sich ALLE im Kreistag vertretenen Fraktionen durch Statements ihrer Sprecher einig den Beschlussvorschlägen fast ausnahmslos (eine Enthaltung) zuzustimmen.
Angesichts der prekären Finanzlage, nicht nur im Rhein-Neckar-Kreis, bekanntlich sieht es mit den Haushalt der Bundesrepublik auch nicht rosig aus, hat man die Kostensteigerungen so moderat wie möglich an die Bevölkerung weitergeben. So zum Beispiel mit den Abfallentsorgungsgebühren, die wohl um etwa 20% Steigen werden. Ein Defizit von 17 Mio. Euro wird zum Teil mit Rücklagen aus 2022 aufgefangen werden.
Die anschließenden Beschlüsse zur Absegnung der Haushalts haben wir nicht mehr begleitet. Ergebnis ist aber bekannt, der Haushalt für 2024 wurde verabschiedet. Diesen Vorsprung hat der Rhein-Neckar-Kreis vor der Bundesrepublik, die heute scheinbar eine Lösung gefunden haben wollen, aber noch nicht „abgesegnet“ ist.
Große Schiffe sind eben nicht so manövrierfähig und haben zum Teil mehrere „Steuerleute“, die unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Zielrichtung sind!
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