Kurzbericht zum Besuch der Regierungspräsidentin Felder & 1. Beamter des RNK Hildebrand in Dielheim
Hoher Besuch war im Dielheimer Rathaus angesagt. Regierungspräsidentin S. Felder & aus dem Landratsamt des RNK war S. Hildebrand bei Bürgermeister Thomas Glasbrenner, um einiger Themen welche die Gemeinde Dielheim betreffen, zu erörtern!
Dabei waren 4 Hauptthemen die zur Zeit unter den Nägeln brennen im Mittelpunkt des Besuches. Für uns sehr interessant und aufschlussreich die Gespräche hautnah zu verfolgen. Zumal wir sonst nicht immer am Puls der zeit sein können, eine gute Gelegenheit!
Zunächst waren kurz die alltäglichen Neuigkeiten, nicht nur auf kommunalpolitischer Ebene Thema, ehe man in „medias res“ ging!
Bürgermeister Glasbrenner, der die Gesprächsrunde gut vorbereitet hatte, pauschalierte zunächst die Herausforderungen und Problem, welche die Kommunen alle haben und forderte von der „Obrigkeit“ mehr Unterstützung. Bekanntlich fühlen sind die Kommunen mit einigen, nicht nur finanzieller Unterstützung, von der Politik allein gelassen. Die Handlungsfreiheit wird durch Vorgaben aus Berlin und Stuttgart stark eingeschränkt und das gilt nicht nur für die Kommunen auch für den Bürger im Allgemeinen.
Die vier Kernthemen in diesem Fall sind: Ganztagsgrundschule, Ortsmitten, Ortsdurchfahrten und Erneuerbare Energien .
Ganztagsgrundschule und die damit verbundene Herausforderung an Kosten für Räumlichkeiten und Personal sind erheblich. Man habe sich frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt, so Glasbrenner, da diese Richtlinie 2026 in Kraft treten soll, aber noch keinerlei Informationen vom Land geflossen seien. RP Felder bestätigte diese Info mit „wir auch“! Anträge sollen nach dem „Windhundverfahren“ abgearbeitet werden, also „wer zuerst kommt …“! Die Wartezeit auf Informationen, habe man in Kooperation mit den Schulen und Eltern entschieden, auf jeden Fall einzuführen was per Gesetz ab 2026 gefordert wird. Es ginge lediglich um die temporäre Dauer, 3 oder 4 Tage in der Woche. Resultierend daraus ist ein Umbau der Kulturhalle, gleichzeitig mit energetischer Sanierung, unumgänglich! Die Kosten hierfür sind noch nicht ermittelt, so kann auch kein Förderantrag gestellt werden. Es bestehen also Bedenken, dass die Gemeinde bei der Förderung nicht berücksichtigt werden könnte, so Glasbrenner. Architektenausschreibung muss nach den Richtlinien EU weit ausgeschrieben werden!
Ortsmitten, ein weiteres Thema, welches nicht nur Dielheim als Hauptort betrifft, so habe man bereits in Horrenberg hierzu mit Grundstückserwerb und Planungen Investitionen gemacht, die finanziell schon hoch belasten. Nun kommen Richtlinie hinzu, die fast nicht zu erfüllen sind (Gehwegsbreite von 2,50 m), wie soll das gehen, wo in den Ortskernen zum Teil die Bebauung bis zum Gehwegsrand besteht!
Verständnisvoll reagierte auch da RP Felder mit der Aussage, welche Gemeinde sie da nicht betroffen. On Topp kommt noch die „Bürokratie“ mit ihren Forderungen hinzu, gab Felder bedauernd zu.
Ortsdurchfahrten, habe ich auf der Herfahrt teilweise miterlebt, so Felder. Nicht nur der Schwerverkehr durch Dielheim, der am Tag rund 15.000 Fahrzeuge ausmacht ist schon sehr unangenehm. Die Fahrzeuge von und zur BAB6 AS Rauenberg, die zum größten Teil bei Unterhof in Richtung Meckesheim abbiegen sind sehr belastend. Umgehungen wurden im Gesamtverkehrsplan, der bis 2030 erstellt ist, NICHT berücksichtigt, also kann man von einer kurzfristigen Änderung nicht ausgehen! Schlimm aber was will man machen, kennt man doch den Gesetzgeber und seine Trägheit im Bereich Vorschriften.
Erneuerbare Energien, eine Never ending Story, was die angedachten Lösungen betrifft!
Diskussionen über Windpark entlang der BAB 6 oder im vorderen Odenwald bringen die Bevölkerung auf die vielerwähnte Palme. Ein „Windatlas“ bescheinigt rund um Dielheim 12 Flächen, die zum Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen sind! Ein Regionalplanverfahren soll Aufschluss geben was kommen soll. Einfach unverschämt, wie man über den Kopf der Gemeinden über deren Flächen verfügt, so Bürgermeister Glasbrenner. Freiflächen Photovoltaik Anlagen entlang eines 200 Meter breiten Steifens an der BAB, wo kein Bebauungsplan existiert, bieten sich hier als weit kleineres Übel an! – Grundsätzlich ein guter Gedanke, damit wäre sicher ein Großteil der Bevölkerung einverstanden.
Entscheidungsschnell war hingegen war der Gesetzgeber (R. Habeck) bei der Streichung der Fördermittel für E- Fahrzeuge, auch hier der Gipfel der Unverschämtheit und Glaubhaftigkeit der Regierungsversprechen. (Appendix der Redaktion)
Schließlich wurde noch das „Golden Buch“ der Gemeinde präsentiert, in welchem sich die Regierungspräsidentin Felder verewigte.
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