Gemeinderat Dielheim einstimmig für den Verbleib der Vorrangflächen im gemeindeeigenen Wald
Die Öffentliche Sitzung des Gemeinderats Dielheim war, wie zu erwarten, mit Bisanz belegt und daher sehr gut besucht! Nicht nur Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Dielheim, sondern ebenfalls einige Interessierte aus den Anrainergemeinden waren zum Termin am gestrigen Abend um 19.30 Uhr in die Kulturhalle in Dielheim gekommen. Die vorgesehene Bestuhlung reichte bei Weitem nicht aus, sodass diesbezüglich nachgebessert werden musste.
Wie aus der Gemeindeordnung hervorgeht sind Bild und Tonaufzeichnungen während der Sitzung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Sitzungsleiters und des Gremiums „einstimmig“ zu genehmigen.
Diesen Akt wollten wir vermeiden und haben deshalb „vor der Sitzungseröffnung“ ein paar wenige Bildaufnahmen zur Dokumentation gemacht!
Ebenfalls gab der Sitzungsleiter Bürgermeister Thomas Glasbrenner bekannt, das zum TOP 2 NUR Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinde Dielheim, mit Namensnennung, Rederecht erhalten, dabei Disziplin und Form eingehalten werden sollten.
Nach der Begrüßung und Eröffnung der Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Glasbrenner, sowie o.a. Erwähnungen wurde die Sitzung mit dem TOP 1 eröffnet.
Zum Aufruf TOP 2 hatten sich mehrere Bürgerinnen und Bürger am Saalmikrofon eingefunden, die ihre Beiträge, Fragen und Anregungen größtenteils vorgebracht haben. Mehrheitlich, so unsere Wahrnehmung, Gegner gegen Windindustrie im umliegenden, also betroffenen Wald, die ihre Bedenken und Anregungen, auch sinnvollere Alternativen äußerten. Natürlich gab es auch einige wenige Befürworter, die sich zu Wort meldeten und vorgetragene Sorgen der Bürger u.a. vor Lärmbelästigung, Abrieb gesundheits- und krebserregender Partikel und Infraschall oder auch dem drohenden Wertverlust der Immobilien im eigenen „Faktencheck“ als unwahr darstellten, was auf entsprechende Empörung im Publikum stieß. Höhepunkt der Pro-Aussagen für Windrädern im Wald war:“ In 20 Jahren seid ihr alle hier eh nicht mehr da!“ Was im Saal auf lautstarke Entrüstung stieß, vom Bürgermeister Glasbrenner aber zur Ordnung rufend in Schutz genommen wurde.
Hintergrund war die berechtigte Frage zum Rückbau der Windkraftanlagen nach der Betriebszeit von ca. 20 Jahren und den damit verbundenen finanziellen Risiken für die Gemeinde und die Frage der Haftung, in dem Fall, dass der Betreiber dann gegebenenfalls insolvent sein könnten. Wie vor kurzem der SWR titelte: „Abbau von Windrädern in RLP könnte Steuerzahler Millionen kosten.“ Auch die Äußerung eines anderen Befürworters, die CO 2- Einsparung durch Windräder sei so effektiv, dass man z.B. den Großen Wald als natürlichen CO 2- Speicher nicht benötige und ruhig komplett abholzen könne, rief eine entsetzte Reaktion der Mehrheit der Zuhörer hervor.
Fragen, ob es bereits Investorenkontakt mit der Gemeindeverwaltung Dielheim besteht wurden von Bürgermeister Glasbrenner verneint!
Kritisch angemerkt wurde auch, dass die Gemeinderäte die per Mail an sie herangetragenen Bedenken kritischer Bürger schlichtweg ignorierten und unbeantwortet ließen. Auch die Frage bzw. Forderung nach einem Bürgerentscheid in dieser Frage wurde erneut gestellt. Da es immer wieder heißt, man solle Demokratie wagen, wäre das in dieser weitreichenden Frage unbedingt erforderlich.
Ebenfalls fiel uns auf, dass einige Gäste mit den fundierten Hintergründen des Themas nicht vertraut waren, dies, zum Teil mit polemischen Zwischenrufen, artikulierten.
Nachdem sich die Dielheimer Gemeinderäte, trotz aller Bedenken der Bürger einstimmig für eine zustimmende Stellungnahme an den Verband entschieden haben, ebnen sie damit letztlich den Weg für Windräder in den gemeindeeigenen Wäldern, die im Regionalplan ja bereits seit langem festgelegt sind.
Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wurden jeweils mit Stellungnahmen und Aussprachen aller im Rat vertretenen Fraktionen abgearbeitet und abgestimmt!
Die kürzlich eingereichte Petition der Bürgerinitiative PRO Wald und Naturschutz wurde von der Gemeindeverwaltung Dielheim geprüft und ebenso akzeptiert!
„Einen Bürgerentscheid wird die Bürgerinitiative weiterhin fordern und gegebenenfalls selbst vorantreiben“ so die Aussagen eines Mitglieds der Bürgerinitiative. Man wolle sich zunächst mit Anstrengungen weiter auf die Einwendungen konzentrieren. Bis 13. Mai ist dies noch möglich! Muster hierzu finde man auf deren Homepage!
Fazit: Die Gegner von Windenergieanlagen überwiegen, was der gestrige Abend gezeigt hat. Insgesamt – ruhig verlaufende Sitzung zu den TOP 1 – 4.
Wir werden das Thema weiter im Auge behalten.
Nun wünschen wir ALLEN Lesern, wie auch immer deren Gesinnung zu unseren Beiträgen ist, einen angenehmen Tag, eine friedliche „Walpurgisnacht“ und einen guten Start in den Wonnemonat Mai – bleiben Sie wie immer gesund und … zuversichtlich!
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